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6159 Treffer
  • 18.03.2020 – 20:55

    Stuttgarter Nachrichten

    zum Flüchtlings-Deal mit Erdogan:

    Stuttgart (ots) - Wieder einmal hat er sie da, wo er sie haben wollte: Erst karrt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Tausende Flüchtende an die türkisch-griechische Grenze, lässt in Dreck und Morast darben, genießt das Chaos, überzieht Europa und besonders Griechenland mit Nazi-Vergleichen, droht der Europäischen Union mit Millionen Flüchtlingen - und schon wird ihm der rote Teppich ausgerollt. Erst vergangene Woche von den EU-Granden in Brüssel, jetzt ...

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  • 17.03.2020 – 20:30

    Stuttgarter Nachrichten

    zur EU in der Corona-Krise

    Stuttgart (ots) - Es ist enttäuschend, dass Deutschland Ausfuhrbeschränkungen für Atemmasken und medizinisch notwendige Geräte auf den Intensivstationen erlässt, während in Italien in den Krankenhäusern die Not zum Himmel schreit. Es müsste auch selbstverständlich sein, dass Frankreich und andere Nachbarn, bei denen viele Betten auf den Intensivstationen zumindest jetzt noch frei sind, Betroffene aus Norditalien aufnehmen. In der Stunde der Krise sind vor allem die ...

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  • 16.03.2020 – 22:48

    Stuttgarter Nachrichten

    zur CDU und dem Vorsitz:

    Stuttgart (ots) - Das Rennen um den CDU-Vorsitz dürfte gelaufen sein. In der Union mehren sich die ernst zu nehmenden Stimmen, das Kandidatenrennen angesichts der dramatischen Corona-Herausforderungen einzustellen. Und tatsächlich: Wer will und kann der Kommunalpolitischen Vereinigung der Partei (die immerhin rund 75 000 Amts- und Mandatsträger vertritt, also in Zahl und Substanz ein anderes Kaliber ist als etwa die Werteunion) widersprechen, wenn ihr Vorsitzender ...

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  • 15.03.2020 – 20:15

    Stuttgarter Nachrichten

    zu den Grenzschließungen in Europa:

    Stuttgart (ots) - Jeder Tag mit der Corona-Pandemie stellt mehr politische Gewissheiten infrage - so wie nun das vorläufige Ende des freien Reisens. Das heißt nicht automatisch, dass das frei bereisbare Europa zum ersten politischen Opfer der Corona-Krise geworden ist. Trotzdem ist es bitter zu sehen, dass die meisten EU-Staaten in dieser Frage nicht gemeinsam reagieren, sondern für sich. In der Grenzpolitik dominieren ...

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  • 13.03.2020 – 19:58

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu 100 Tage mit dem neuen SPD-Duo

    Stuttgart (ots) - Die ersten 100 Tage sind verstrichen, und die große Aufregung hat sich gelegt. Weder die Befürchtung (bei den einen) noch die Hoffnung (bei den anderen), die große Koalition könnte mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an der SPD-Spitze eher kurz- als mittelfristig im Chaos auf ihr Ende zusteuern, sind nicht Wirklichkeit geworden. Die beiden neuen Kapitäne haben die havariegefährdete SPD in ...

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  • 13.03.2020 – 16:18

    Stuttgarter Zeitung

    Auftakt der Metalltarifrunde: IG Metall Baden-Württemberg will keinen "Corona-Tarifabschluss"

    Stuttgart (ots) - Die IG Metall Baden-Württemberg ruft die Arbeitgeber vor Beginn der Tarifrunde zu Besonnenheit auf. "Wir brauchen jetzt einen klaren Blick und dürfen uns nicht panisch machen lassen - weder vom Virus noch von sonst was. Insofern wird es einen Tarifabschluss geben, der die konjunkturelle Situation berücksichtigt - mit Sicherheit aber keinen ...

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  • 12.03.2020 – 19:49

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zur EZB in der Coronakrise

    Stuttgart (ots) - So hat sich Christine Lagarde ihr erstes Jahr im neuen Amt nicht vorgestellt. Statt wie geplant mit den nationalen Notenbankchefs über eine strategische Neuausrichtung der Geldpolitik zu diskutieren, muss die EZB-Präsidentin in die Rolle der Krisenmanagerin schlüpfen. Wegen der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie greift die EZB zu neuen Geldspritzen. Doch der Ausverkauf an den ...

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  • 12.03.2020 – 16:52

    Stuttgarter Zeitung

    Die Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten schreiben in ihren Ausgaben vom 13. März 2020: Marburger Bund fordert Runde Tische gegen Corona-Krise

    Stuttgart (ots) - Zur Bewältigung der Corona-Krise in den Krankenhäusern fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund klinikübergreifende Maßnahmen, damit bei einer Ausweitung des Virus ausreichend freie Betten für Intensivpatienten zur Verfügung stehen. "Es muss rechtzeitig die Entscheidung getroffen werden, ...

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  • 11.03.2020 – 19:30

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zum Weinstein-Urteil

    Stuttgart (ots) - Nein, es sind nicht die spektakulären mehreren Hundert Jahre Strafe auf einmal geworden, zu denen das amerikanische Rechtssystem theoretisch fähig ist. Aber sexuelle Beutegreifer in Machtpositionen, die sich bisher freikaufen oder vor Gericht von Luxusanwälten herauspauken lassen wollten, erhalten mit dem Strafmaß von 23 Jahren ein klares Signal. Verdienste, Vermögen und Verbindungen hebeln das Gesetz nicht aus. Frauen sind keine Provokateurinnen, die ...

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  • 10.03.2020 – 18:52

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu Coronavirus und Föderalismus

    Stuttgart (ots) - Herrscht Chaos in Deutschland? Nein, es ist der Föderalismus. Und der bedeutet unterm Strich: Wenn die WHO in Genf einen weltweiten Notfall ausruft, entscheidet hierzulande Kleinkleckersdorf über den Pandemieplan im Kreiskrankenhaus. Nicht einmal eine Quarantäne nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz kann der Bund selbst durchsetzen. Er müsste den Notstand ausrufen. Auch die EU bietet keine Lösung, ...

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  • 09.03.2020 – 18:05

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu Ölpreisen zur Corona-Krise

    Stuttgart (ots) - Zwar ist der Preis für ein Fass Rohöl am Montag um bis zu 30 Prozent gefallen, und eine deutliche Steigerung ist auch vorerst nicht in Sicht. An den Zapfsäulen jedoch wird davon nur bedingt etwas ankommen. Das liegt daran, dass rund zwei Drittel des Benzinpreises nicht etwa vom Markt, sondern vom Staat bestimmt werden, etwa durch Steuern und Abgaben. Der Preis des Rohöls macht selbst vom letzten ...

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  • 08.03.2020 – 18:27

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zur Corona-Krise

    Stuttgart (ots) - In Italien verschärft sich die Lage: Immer mehr Menschen infizieren sich mit dem Coronavirus und die Todeszahlen steigen. Auch in Deutschland wird das Virus bei immer mehr Menschen nachgewiesen. Obwohl das Robert-Koch-Institut in Berlin die Gefährdung weiter als "mäßig" einstuft, wächst die Gefahr, dass sich der Erreger auch hierzulande unkontrolliert ausbreitet - so wie in Italien. Damit wächst der Druck auf Behörden und Politiker, aktiv zu werden ...

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  • 06.03.2020 – 19:57

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu Corona

    Stuttgart (ots) - Als Nächstes kommt es darauf an, die wirtschaftlichen Folgen des Virus einzudämmen. Die Industrie, aber auch Hotels, Gaststätten und die Reisebranche brauchen Hilfe, wenn die Verluste durch Reisewarnungen, Mitarbeiter in Quarantäne oder Lieferengpässe existenziell groß werden. Auch das gehört zu einem erfolgreichen Krisenmanagement. Insofern ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung nun für die Unternehmen unbürokratisch den Weg frei macht, ...

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  • 05.03.2020 – 20:02

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zur Bischofskonferenz

    Stuttgart (ots) - Gefordert hatte eine unabhängige Expertengruppe, die Entschädigung für erlittenen Missbrauch von derzeit durchschnittlich 5000 Euro auf 300 000 Euro, in Härtefällen gar auf 400 000 Euro hinaufzusetzen. Beschlossen indes wurden Summen, die der Missbrauchsbeauftragte der Bischöfe, Stephan Ackermann, noch vor sechs Monaten als "beschämend" einstufte. Heute nennt er sie großzügig. Noch beschämender ist, dass die katholische Kirche bei den Summen - ...

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  • 04.03.2020 – 23:11

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zur Thüringen-Wahl

    Stuttgart (ots) - Thüringen hat jetzt eine Regierung, und diese kann wenigstens rasch und geordnet Neuwahlen organisieren - aber der Schaden, den die Demokratie in Erfurt genommen hat, ist am Mittwoch nicht geringer geworden. In Thüringen hatte sich das Parlament zu entscheiden: Auf der einen Seite stand ein Demokrat, der das Land in den letzten Jahren ordentlich regiert hat und mit dem die CDU sich gerade auf einen pragmatischen Stabilitätspakt bis zu raschen Neuwahlen ...

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  • 03.03.2020 – 19:56

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu Schwangerschaftsabbrüchen

    Stuttgart (ots) - In einem Schwangerschaftsabbruch liegt immer ein Konflikt. Ein gesellschaftlich-moralischer, meist auch ein tief emotionaler. Dem Selbstbestimmungsrecht der ungewollt Schwangeren steht das Recht des ungeborenen Lebens gegenüber. Keine Frau wird sich leichtfertig für einen solchen Eingriff entscheiden, sondern meist aus einer extremen seelischen Notlage heraus. Es ist daher wichtig und richtig, dass den ...

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  • 02.03.2020 – 21:26

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zur Höcke-Kandidatur in Thüringen

    Stuttgart (ots) - Wenn der Thüringer Landtag am Mittwoch zur Wahl des Ministerpräsidenten zusammenkommt, kann keiner das Ergebnis voraussagen. Das klingt nach Demokratie pur. Es ist in Wirklichkeit aber ein bitterer Befund. Denn an diesem Punkt standen die demokratischen Parteien seit dem Tabubruch vom 5. Februar. Vier Wochen später sind sie einen Schritt weiter in Richtung Abgrund. Nun tritt Höcke an, ein Mann, der ...

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  • 01.03.2020 – 21:02

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu Türkei/Syrien

    Stuttgart (ots) - Erdogan fordert die Unterstützung der Nato für seine Truppen in Syrien - also für jene, die sich dort "nicht im Einklang mit dem Völkerrecht" befinden, wie selbst Heiko Maas feststellte. Schlimm, dass die Wertegemeinschaft Nato das überhaupt diskutiert. Schlimmer ist, dass einem deutschen Außenminister seit 3273 Tagen nichts Besseres einfällt, als "Anstrengungen zur Erreichung einer politischen Lösung" zu verstärken. Dem türkischen Despoten ...

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  • 28.02.2020 – 19:27

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Einwanderungsgesetz

    Stuttgart (ots) - Einwanderungsland ist die Bundesrepublik schon seit ihrer Gründung. Nach Kriegsende nahm sie Millionen Flüchtlinge aus dem Osten auf. In den 1950ern und 60er Jahren warb die Regierung Griechen, Italiener, Jugoslawen und Türken an, die das Wirtschaftswunder unterstützten. Erst um die Jahrtausendwende setzte sich die Einsicht durch, dass da nicht nur "Gastarbeiter" gekommen waren, sondern Menschen, von ...

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  • 25.02.2020 – 21:30

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zum CDU-Vorsitz

    Stuttgart (ots) - Könnte Norbert Röttgen am Ende der lachende Dritte sein? Auszuschließen ist das nicht, weil die 1001 CDU-Delegierten am 25. April in geheimer Wahl den neuen Parteivorsitzenden bestimmen. Stand jetzt aber läuft es auf ein Duell zwischen Friedrich Merz und Armin Laschet hinaus, für den sich nun auch Jens Spahn mit seinem bemerkenswert selbstlosen Verzicht in die Bresche wirft. Ihre Auftritte am Dienstag zeigen vor allem eines: Der CDU, die turbulente ...

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  • 23.02.2020 – 21:12

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zum Corona-Virus

    Stuttgart (ots) - Erkrankungen mit neuen Erregern wie Sars-CoV-2 sind schwer einzuschätzen. Das aber schürt immer Ängste, weil die Gefahr unbestimmter ist als bei bekannten Risiken, wie sie etwa die Influenza darstellt. Dass diese zu einer alltäglichen Erkrankung geworden ist, darf kein Grund sein, die weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus nicht mit aller Entschlossenheit zu bekämpfen. Die drastischen Maßnahmen in Italien greifen tief in den Alltag der ...

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  • 21.02.2020 – 20:46

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bedrohungslage nach dem Anschlag von Hanau

    Stuttgart (ots) - Nach Hanau bleibt eine bittere Erkenntnis: Wie Islamisten radikalisieren sich auch Neonazis oft unbemerkt von ihrem Umfeld. Die von muslimischen Terroristen verbreiteten Internet-Handbücher für den bewaffneten Kampf finden in der rechten Szene reißenden Absatz. Das alles bedeutet: Terroranschläge von Rechtsradikalen, Taten wie die in Hanau, werden ...

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  • 20.02.2020 – 21:17

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Hanau

    Stuttgart (ots) - Rassistischer Terror kann nur dann zurückgedrängt werden, wenn die Demokraten, die wirkliche bürgerliche Mitte, insgesamt dem täglichen kleinhässlichen Alltagsrassismus entgegentreten und seinen Bannerträgern nicht das Gefühl geben, auch nur in irgendeiner Weise dazuzugehören. Dieser Kampf wird in den Parlamenten mit politischen Mitteln geführt, er muss auch auf der Straße mit polizeilichen ...

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  • 19.02.2020 – 20:03

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu Grundrente

    Stuttgart (ots) - Anstatt die riesigen Defizite bei Zukunftsthemen wie der Künstlichen Intelligenz angemessen anzugehen, betreibt Deutschland eine Sozialpolitik nach Gefühl, die weder den wirklich Bedürftigen hilft noch den Industriestaat stärkt. Für viele Entscheidungsträger sind die vollen Kassen so selbstverständlich geworden, dass sie sich gar nicht mehr fragen, wie es um die wirtschaftliche Basis dieses Landes bestellt ist, ohne die übrigens auch an den ...

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  • 18.02.2020 – 20:25

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu Thüringen

    Stuttgart (ots) - Wer wollte es der Thüringer CDU verdenken, dass sie zögerlich auf Bodo Ramelows Idee reagiert? Zumal Christine Lieberknecht komplett aus der Landespolitik ausgeschieden ist - und das nicht unbedingt in Harmonie mit Fraktion und Landespartei. Ramelows Personalvorschlag hat allenfalls den Charme, dass er allen Zeit verschafft. Zeit, um Meinungen und Mehrheiten neu zu sammeln und zu sortieren. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...

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  • 17.02.2020 – 21:29

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zur Aushebung der rechten Terrorzelle

    Stuttgart (ots) - Dass den Sicherheitsbehörden ein Schlag gegen Neonazis gelungen ist, die Blaupausen für einen Bürgerkrieg in Deutschland zeichneten, ist wichtig. Was bei der Verteilung der Lorbeeren untergeht: Die Ermittlungen, die zum Erfolg führten, wurden durch das baden-württembergische Landeskriminalamt eingeleitet und deutschlandweit durch die Südwest-Kriminalen in einer Sonderkommission koordiniert - ...

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  • 16.02.2020 – 20:48

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zum AfD-Parteitag

    Stuttgart (ots) - In Böblingen wurde deutlich, dass die sogenannten Gemäßigten keineswegs daran denken, sich vom braunen Rand zu distanzieren. Im Gegenteil: Höckes Thüringer Abstimmungscoup wird auch von Weidel wie eine Jagdtrophäe beklatscht. Denn in der ganzen AfD weiß man nur zu gut, dass Höcke die Rolle des rechten Leitwolfs übernommen hat. Niemand kann sie ihm streitig machen. Weidel kommt deshalb gar nicht umhin, seinen völkisch-nationalistischen Flügel als ...

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  • 13.02.2020 – 21:03

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zur Initiative gegen Motorradlärm

    Stuttgart (ots) - Das Übel ist altbekannt, doch genug ist genug - zumindest für mehr als 80 Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten, die endlich effektive Maßnahmen der Landesregierung dagegen sehen wollen. Der Verkehrsminister und der Lärmschutzbeauftragte setzen sich an die Spitze der Bewegung. Dies ist auch ihr Job. Gefragt sind aber nicht nur Bundesratsinitiativen oder ein Einwirken auf ...

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  • 12.02.2020 – 22:03

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum illegalen Tierhandel in der EU

    Stuttgart (ots) - Der Handel mit illegal verkauften Tieren ist kaum durchschaubar - egal ob online oder persönlich. Es handelt sich oft um ausgefeilten Betrug, bei dem Käufern mit gefälschten Dokumenten ein einwandfreier Kauf vorgegaukelt wird. (...) Solange der Tierhandel - aus welchen Gründen auch immer - nicht über einheitliche Gesetze in der Europäischen Union geregelt werden kann, sollte die Bundesregierung ...

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  • 11.02.2020 – 21:14

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zum Daimler-Sparkurs

    Stuttgart (ots) - Natürlich wird der Dieselskandal irgendwann überstanden sein, auch wenn erst einmal noch viele Kunden über lange Zeit hinweg versuchen werden, den Wertverlust einzuklagen (...). Doch Daimler richtete sich weit mehr als andere in der Dieseltechnologie ein. Nun, da die EU die Grenzwerte derart verschärft hat, dass sie selbst mit höchst effizienten Dieseln nicht mehr zu erreichen sind, hat Daimler ein Problem: Die EU erzwingt den Verkauf von E-Autos, doch ...

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